Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung und Vertragspartnerin

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von polit.page. Deine Vertragspartnerin ist die Digitale Menschen GmbH, Bahnhofstrasse 29, 4450 Sissach, Schweiz (im Folgenden «wir»). Der Vertrag kommt zustande, wenn du ein Konto eröffnest und eine Website anlegst.

Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

Was wir leisten

Wir stellen dir einen Baukasten zur Verfügung, mit dem du eine eigene Website erstellst, bearbeitest und veröffentlichst, und liefern sie unter deiner Adresse bei polit.page aus. Dazu gehören Speicher für deine Bilder und Inhalte im Umfang, den der Abschnitt «Speicherplatz» nennt, die Bearbeitung direkt auf der Seite und Unterstützung per E-Mail. Den genauen Umfang beschreibt die Preisseite in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Wir entwickeln den Dienst laufend weiter. Funktionen können sich dabei ändern, solange der Kern — deine Website unter deiner Adresse — erhalten bleibt.

Speicherplatz

Zu deinem Konto gehören 1 GB Speicher für alles, was du hochlädst — Bilder, Videos und Dokumente, über alle deine Websites zusammen. Wie viel du belegst, siehst du jederzeit in der Mediathek. Gezählt wird jede Datei so, wie sie gespeichert ist; was wir daraus für die Darstellung erzeugen, etwa kleinere Bildgrössen, zählt nicht dazu.

Belegst du mehr, melden wir uns bei dir. Wir können dich dann bitten, Dateien zu entfernen, die du nicht mehr brauchst, oder dir zusätzlichen Speicher anbieten. Gibst du den Speicher nach unserer Mitteilung nicht innert angemessener Frist frei, dürfen wir weitere Uploads einschränken. Was bereits auf deiner Website steht, bleibt dabei erreichbar, und wir löschen deswegen keine deiner Dateien.

Kostenlose Testphase

Die ersten 30 Tage sind kostenlos und ohne Zahlungsmittel. Hinterlegst du bis zu ihrem Ende ein Zahlungsmittel, geht die Testphase nahtlos in das Jahresabo über. Hinterlegst du keines, endet sie ohne Kosten und ohne Kündigung; was dann mit deiner Website geschieht, steht unten unter «Wenn das Abo endet oder nicht bezahlt wird».

Preise und Zahlung

Das Abo kostet CHF 360 pro Jahr, inklusive Mehrwertsteuer, und wird jeweils für ein Jahr im Voraus belastet. Zusatzleistungen, etwa das Erstellen der Inhalte mit KI (CHF 14.90 pro Auftrag), werden nur verrechnet, wenn du sie ausdrücklich bestellst.

Die Zahlung wickelt unser Zahlungsdienstleister Stripe ab. Ändern wir den Preis, gilt der neue Preis erst ab der nächsten Verlängerung, und wir kündigen ihn dir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an.

Laufzeit und Kündigung

Das Abo läuft ein Jahr und verlängert sich danach jeweils um ein weiteres Jahr. Du kannst es jederzeit im Kundenportal kündigen, ohne Frist und ohne Begründung; die Kündigung wirkt auf das Ende der bereits bezahlten Laufzeit. Bereits bezahlte Beträge erstatten wir nicht anteilig zurück.

Wir können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende einer Laufzeit kündigen, und fristlos, wenn du diese Bedingungen schwer verletzt.

Wenn das Abo endet oder nicht bezahlt wird

Endet die Testphase oder das Abo, ohne dass ein bezahltes Abo folgt, oder bleibt eine Zahlung aus, ist deine Website ab diesem Tag nicht mehr öffentlich erreichbar, und du kannst sie nicht mehr bearbeiten. Anmelden kannst du dich weiterhin: Schliesst du innert 90 Tagen ein Abo ab, ist alles sofort wieder da.

Nach 90 Tagen löschen wir deine Websites, deine hochgeladenen Dateien und dein Konto endgültig; vorher erinnern wir dich daran per E-Mail. Gehört eine Website zu einer laufenden Kampagne auf partei.app, bleibt sie, solange die Kampagne läuft. Was wir nach dem Löschen aufbewahren, steht in der Datenschutzerklärung.

Gutscheine

Ein Gutschein verlängert die kostenlose Zeit oder deckt eine Zusatzleistung, ist einmal einlösbar und wird nicht in Geld ausbezahlt. Nach Ablauf der kostenlosen Zeit gilt dasselbe wie am Ende der Testphase.

Deine Inhalte und deine Verantwortung

Für alles, was auf deiner Website steht, bist du verantwortlich — Texte, Bilder, Links und Angaben über andere Personen. Du sorgst dafür, dass du die nötigen Rechte daran hast, dass deine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstossen, insbesondere nicht gegen Urheber-, Persönlichkeits-, Straf- oder Wettbewerbsrecht, und dass deine Website die gesetzlich verlangten Angaben wie ein Impressum enthält.

Erhalten wir einen begründeten Hinweis auf rechtswidrige Inhalte, dürfen wir sie nach Prüfung vorübergehend unzugänglich machen; wir informieren dich darüber. Werden wir wegen deiner Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, stellst du uns davon frei, soweit dich ein Verschulden trifft.

Mit KI erstellte Inhalte

Inhalte, die wir in deinem Auftrag mit KI erstellen, sind Vorschläge. Sie können Fehler enthalten und Angaben falsch wiedergeben. Prüfe sie, bevor du sie veröffentlichst; mit der Veröffentlichung machst du sie dir zu eigen. Scheitert eine Erstellung, kannst du denselben Auftrag kostenlos neu starten.

Rechte an deinen Inhalten

Deine Inhalte bleiben deine. Du räumst uns nur die Rechte ein, die wir brauchen, um sie zu speichern, technisch aufzubereiten und auf deiner Website auszuliefern — für die Dauer des Vertrags. Der Baukasten selbst, die Vorlagen und Designs bleiben unsere; du darfst sie für deine Website nutzen, solange der Vertrag besteht.

Die Designs der Parteien sind in ihrem Look and Feel gestaltet: Farben, Schrift und Anmutung lehnen sich an das Erscheinungsbild der jeweiligen Partei an. Sie sind keine 1:1-Umsetzung ihrer Corporate-Design-Vorgaben, und keine Partei hat sie herausgegeben.

Verfügbarkeit

Wir betreiben den Dienst sorgfältig und in der Schweiz und bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit können wir nicht zusichern: Wartung, Störungen bei Dritten oder Ereignisse ausserhalb unseres Einflusses können zu Unterbrüchen führen. Geplante Wartungen legen wir nach Möglichkeit in ruhige Zeiten.

Haftung

Wir haften für Schäden, die wir vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachen, unbeschränkt. Im Übrigen ist unsere Haftung — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, für Folgeschäden, für den Verlust von Daten, die du nicht selbst gesichert hast, und für den Ausgang einer Wahl oder Abstimmung. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.

Datenschutz

Wie wir mit deinen Daten und denen deiner Besucherinnen und Besucher umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung. Sie ist Teil dieser Bedingungen.

Für deine Website bist du gegenüber deinen Besucherinnen und Besuchern verantwortlich. Wir bearbeiten deren Daten — die anonyme Zählung der Besuche und die Einsendungen ins Unterstützungskomitee — nur in deinem Auftrag und zu diesem Zweck. Bindest du Inhalte fremder Anbieter ein oder sammelst du selbst Daten, gehört ein Hinweis dazu in dein eigenes Impressum oder deine eigene Datenschutzerklärung.

Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern. Änderungen, die dich schlechter stellen, teilen wir dir mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mit. Bist du nicht einverstanden, kannst du das Abo bis zum Inkrafttreten kündigen; bereits bezahlte, noch nicht genutzte Monate erstatten wir dir in diesem Fall zurück. Kündigst du nicht, gelten die neuen Bedingungen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts. Gerichtsstand ist Sissach, vorbehalten zwingende Gerichtsstände, etwa für Konsumentinnen und Konsumenten.

Stand: Oktober 2026.